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AGB

Entwurf – Text vor dem Launch rechtlich prüfen und finalisieren.

Stand: 17. August 2026

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Hausl, einen digitalen Organisationsdienst für private Gemeinschaften rund um eine gemeinsam genutzte Immobilie.

1. Geltungsbereich und Anbieter

Anbieter und Vertragspartner ist Leopold Schmid (nachfolgend „Hausl“). Diese AGB gelten für Verträge mit Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland. Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zurechnen kann.

Der Community-Owner schließt den kostenpflichtigen Vertrag für eine Community. Eingeladene Mitglieder erhalten ein vom Vertrag abgeleitetes Nutzungsrecht und müssen die für alle Nutzer geltenden Regeln dieser AGB beachten. Individuelle Abreden haben Vorrang.

2. Registrierung und Vertragsschluss

Die Darstellung von Hausl ist noch kein bindendes Angebot. Ein Account entsteht nach Registrierung und E-Mail-Bestätigung. Der kostenpflichtige Vertrag kommt zustande, wenn der Community-Owner den Checkout abschließt und die Vertragsbestätigung erhält.

Vor Abgabe der zahlungspflichtigen Bestellung werden Leistungsumfang, Gesamtpreis, Abrechnungsintervall, Testphase, Verlängerung und Kündigungsbedingungen angezeigt. Die Vertragsbestätigung, diese AGB und die Widerrufsbelehrung werden auf einem dauerhaften Datenträger bereitgestellt.

3. Account und Community

  • Bei der Registrierung sind richtige und aktuelle Angaben zu verwenden. Zugangsdaten dürfen nicht geteilt werden.
  • Der Community-Owner verwaltet Einladungen und Rollen. Jede Person darf nur auf Communities und Inhalte zugreifen, für die sie autorisiert ist.
  • Bei Verdacht auf einen unbefugten Zugriff ist Hausl unverzüglich zu informieren und das Passwort zu ändern.

4. Leistung und Verfügbarkeit

Hausl stellt während der Vertragslaufzeit die im gebuchten Tarif beschriebenen Funktionen bereit, insbesondere für Belegung, Aufgaben, Hauswissen, Inventar und gemeinschaftliche Kommunikation. Der konkrete, unmittelbar vor Vertragsschluss angezeigte Leistungsumfang ist maßgeblich.

Hausl ist ein Organisationswerkzeug und ersetzt keine rechtliche, steuerliche, technische oder sicherheitsfachliche Beratung. Es ist kein Notruf-, Alarm- oder System zur rechtsverbindlichen Verwaltung von Eigentumsrechten. Entscheidungen und reale Maßnahmen an der Immobilie bleiben Sache der Nutzer.

Wartung, Sicherheitsmaßnahmen und Umstände außerhalb des Einflussbereichs von Hausl können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde. Gesetzliche Ansprüche bei Nichtbereitstellung oder Mängeln bleiben unberührt.

5. Inhalte und zulässige Nutzung

Nutzer bleiben für ihre Inhalte verantwortlich und müssen die dafür erforderlichen Rechte besitzen. Rechtswidrige Inhalte, Schadsoftware, unbefugte personenbezogene Daten und Zugriffe auf fremde Communities sind unzulässig.

Mit dem Hochladen räumt der Nutzer Hausl für die Dauer der Speicherung ein nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und auf den Vertragszweck begrenztes Recht ein, den Inhalt technisch zu speichern, zu vervielfältigen, zu sichern, zu konvertieren und innerhalb der berechtigten Community anzuzeigen.

Hausl darf Inhalte oder Zugänge sperren, soweit dies zur Abwehr einer konkreten Sicherheitsgefahr, zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder wegen eines erheblichen Vertragsverstoßes erforderlich ist. Betroffene werden informiert, soweit dem keine gesetzlichen oder sicherheitsbezogenen Gründe entgegenstehen.

6. Preise, Zahlung und Testphase

Der Tarif kostet als Gesamtpreis 8 Euro pro Monat oder 80 Euro pro Jahr und gilt jeweils für eine Community. Abgerechnet wird im Voraus über Stripe. Der im Checkout angezeigte Gesamtpreis und Abrechnungszeitraum sind verbindlich.

Aufgrund der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer nach § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben oder ausgewiesen.

Die kostenlose App-Testphase dauert 30 Tage ab Einrichtung der Community und startet ohne Zahlungsmittel und ohne kostenpflichtigen Vertrag. Während dieser Zeit kann der Community-Owner ein kostenpflichtiges Abo ausdrücklich im Checkout buchen. Dann wird das Zahlungsmittel hinterlegt; die erste Belastung erfolgt erst am ursprünglichen Ende der Testphase. Ohne diese Buchung entstehen keine Kosten und es wird kein Abo automatisch gestartet.

7. Laufzeit und Kündigung

Der Monatstarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann jederzeit zum Ende des laufenden Monatszeitraums gekündigt werden.

Der Jahrestarif hat eine anfängliche Laufzeit von zwölf Monaten und wird für diesen Zeitraum mit 80 Euro im Voraus abgerechnet. Danach wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit monatlicher Abrechnung von 8 Euro fortgesetzt. Die Umstellung erfolgt ohne anteilige Zusatzbelastung oder Gutschrift; eine Kündigung wirkt zum Ende des laufenden Monatszeitraums mit höchstens einem Monat Frist.

Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der anfänglichen zwölf Monate beendet den Vertrag zum Ende dieser Erstlaufzeit, soweit keine zwingenden gesetzlichen Rechte entgegenstehen. Gesetzliche Erstattungs- und Widerrufsrechte sowie eine Erstattung für einen nach Wirksamwerden bereits vorausbezahlten Zeitraum bleiben unberührt und werden im jeweiligen Einzelfall geprüft.

Die Kündigung ist insbesondere über die jederzeit erreichbare Kündigungsschaltfläche möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.

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8. Gesetzliche Rechte bei digitalen Produkten

Für Bereitstellung, Vertragsmäßigkeit, Aktualisierungen und Abhilfe bei Mängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften für digitale Produkte, insbesondere §§ 327 ff. BGB. Diese Rechte werden durch eine Leistungsbeschreibung, Verfügbarkeitsaussage oder die nachfolgende Haftungsregel nicht eingeschränkt.

9. Haftung

Hausl haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie. Das gilt auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet Hausl ebenfalls. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden begrenzt.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten ist die Haftung ausgeschlossen. Die vorstehenden Begrenzungen gelten nicht, soweit zwingendes Recht entgegensteht, und verändern nicht die gesetzlichen Rechte wegen Mängeln eines digitalen Produkts.

10. Folgen der Vertragsbeendigung

Mit Vertragsende endet das Nutzungsrecht am kostenpflichtigen Dienst. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten sowie datenschutzrechtliche Rechte bleiben unberührt. Eine Löschung oder Herausgabe von Community-Daten erfolgt nach der bei Vertragsende mitgeteilten Export- und Löschregel; personenbezogene Daten werden nach der Datenschutzerklärung behandelt.

11. Verbraucherstreitbeilegung

Hausl ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

12. Anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Wenn der Vertragspartner Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat hat, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften dieses Staates unberührt. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt das Gesetz.

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